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Nachruf: Ernst Janshen verstorben (23.08.2016)

Der dbb sachsen-anhalt trauert um seinen langjährigen ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Ernst Janshen, der am 21. August 2016 im Alter von 76 Jahren unerwartet gestorben ist. Von 1999 bis 2007 war Ernst Janshen stellvertretender dbb Landesvorsitzender. Seine gewerkschaftliche Heimat war der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH). Er war BRH Gründungsmitglied und Vorsitzender des Ortsverbandes Oschersleben.


dbb Landeschef zur Bundeswehr im Inneren: „politische Ohnmachtserklärung“ (04.08.2016)

Während Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach dem Amoklauf in München den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei akuten Terrorlagen bekräftigt hat, lehnt dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck den Einsatz der Streitkräfte im Landesinneren ab und fordert die Landesregierung auf, mehr für die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt zu tun. „Nachdem die Landesregierung über viele Jahre massiven Raubbau beim Personal betrieben und hunderte Stellen bei der Polizei abgebaut hat, rufen Politiker jetzt nach der Bundeswehr zur Bewältigung von Terrorlagen im Inneren. Das ist eine politische Ohnmachtserklärung“, sagte Ladebeck, der auch Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ist.


dbb Musterverfahren zur altersdiskriminierenden Besoldung erfolgreich: Verwaltungsgericht erkennt rückwirkende Ansprüche an (01.08.2016)

Das Verwaltungsgericht Halle hat am 28. Juli 2016 (Az.: 5 A 235/ 15 HAL) in einem ersten Musterverfahren des Beamtenbundes rückwirkende Ansprüche einer Beamtin auf diskriminierungsfreie Besoldung anerkannt. Die klagende Finanzbeamtin, deren Widerspruch/Antrag innerhalb der Ausschussfrist bei der Bezügestelle am 7.Oktober 2009 eingegangen war und in dem kein Zeitpunkt benannt wurde, ab dem eine diskriminierungsfreie Besoldung begehrt wurde, erhielt zunächst nur für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 31. März 2011 eine Entschädigung in Höhe von 1.600 EUR. Für den Zeitraum davor, wurden die Ansprüche abgelehnt. Dagegen wurde nun mithilfe des Beamtenbundes vor dem Verwaltungsgericht Halle erfolgreich geklagt. Das Verwaltungsgericht erkannte der Klägerin auch rückwirkend weitere Ansprüche für den Zeitraum vom 18. August 2006 (Inkrafttreten des AGG) bis zum 30. September 2009 in Höhe von 3.750 EUR zu. Ob gegen diese Entscheidung nunmehr Rechtsmittel eingelegt werden, bleibt abzuwarten.


Ladebeck zum neuen Besoldungsgesetzentwurf der Landesregierung: Verfassungskonformer Mindestlohn (28.07.2016)

CDU, SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Beamtenbesoldung noch in diesem Jahr an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation anzupassen. Die Landesregierung hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der Nachzahlungen an Beamtinnen und Beamte rückwirkend zum 1. April 2011 bis Ende 2014 von etwa 1,45 Prozent des jeweiligen Grundgehalts vorsieht. Dazu erklärte der Landesvorsitzende des dbb sachsen-anhalt Wolfgang Ladebeck: „Wie schon die Richter will die Landesregierung nun auch die Beamtinnen und Beamten mit einem verfassungskonformen Mindestlohn abspeisen. Das ist nach dem Umgang mit den Widersprüchen zur altersdiskriminierenden Besoldung ein erneuter Affront gegen die Staatsdiener in unserem Land.“


Spitzengespräch mit Finanzminister SchröderSpitzengespräch mit Finanzminister Schröder: Jahressonderzahlung ab 2017 (21.06.2016)

Am 17. Juni 2016 trafen dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck und seine Stellvertreter Helmut Pastrik und Ulrich Stock mit André Schröder (CDU) zum ersten Spitzengespräch in seinem neuen Amt als Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt zusammen. Gesprächsthemen waren die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen zur dauerhaften Sicherstellung der öffentlichen Verwaltung. „Ob Sachsen-Anhalt mit diesem Programm im bundesweiten Wettbewerb um einen attraktiven öffentlichen Dienst punkten kann, muss sich noch beweisen“, sagte Ladebeck.